Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

falektros - Fahrzeugelektronik Scheiwiller

Reparaturen und Dienstleistungen an Fahrzeugelektronik

 

Postadresse: Vorderer Felsen 985, CH-9620 Lichtensteig

Telefonnummer Mobil: +41795157671

Internet: www.falektros.ch

1 Bezeichnungen

1.1 Der Auftraggeber wird im nachfolgenden Text als AG und das Unternehmen falektros - Fahrzeugelektronik Scheiwiller als AN bezeichnet.

1.2 Mit dem Begriff Fahrzeugelektronik werden einzelne Steuergeräte, ganze elektrische oder elektronische Bauteile, (elektronische) Ersatzteile und dgl. von Motorrädern, Personenwagen oder Nutzfahrzeugen bezeichnet.

1.3 Prüfungen, Reparaturen und dgl. an Fahrzeugelektronik werden im nachfolgenden Text als Dienstleistungen bezeichnet. 

2 Geltungsbereich

2.1 Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung für sämtliche Dienstleistungen und Reparaturarbeiten, welche vom AN an Fahrzeug-Elektronik aufgrund eines Auftrags des AG ausgeführt werden.

2.2 Es gelten ausschliesslich diese AGB. Gegenüber diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen der AG werden vom AN nicht akzeptiert. Diese AGB gelten auch dann, wenn der AN, trotz Kenntnis von gegenüber diesen AGB abweichenden Geschäftsbedingungen des AG, vorbehaltlos Dienstleistungen an Fahrzeugelektronik erbringt.

2.3 Im Falle von Kollisionen zwischen den verschiedenen Regelungen gilt die Rangfolge:

1. diese AGB

2. gesetzliche Regelung

2.4 Diese AGB gehen allen vorhergehenden Bestimmungen und Verträgen vor. Nur Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.

2.5 Der AN behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an diesen AGB, seiner Website und sonstigen Regelungen und Bedingungen vorzunehmen. Die neue Version der AGB tritt durch Publikation auf der Website des AN in Kraft.

2.6 Auf Vertragsabschlüsse kommen jeweils die AGB zur Anwendung, welche zum Zeitpunkt der Bestellung von Dienstleistungen und dgl. in Kraft waren oder sind. Ausgenommen ist der Fall, wenn der AG einer neueren Version der AGB zugestimmt hat.

2.7 Sind Anpassungen an den AGB aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erforderlich, finden in so einem Fall die angepassten AGB auch auf vorher getätigte Bestellungen Anwendung.

3 Teilnehmer

3.1 Der AN schliesst nur Verträge mit AG ab, welche:

a) volljährig und handlungsfähig sind sowie ihren Wohnsitz in der Schweiz haben

b) juristische Personen mit Sitz in der Schweiz sind

3.2 Wenn ein Vertrag mit einem nicht akzeptierten AG versehentlich vom AN eingegangen wurde, ist der AG binnen einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem AG berechtigt.

4 Dienstleistungserbringung

4.1 Vorbehaltlich anderslautender Abmachungen, erfüllt der AN seine Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet diejenigen Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website aufgelistet sind oder waren oder separat zwischen AG und AN vereinbart wurden.

4.2 Als Erfüllungsort der Dienstleistungen gilt der Geschäftssitz des AN, ausser es wurden anderweitige Bestimmungen getroffen.

4.3 AG und AN haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Regelungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.

4.4 Der AG ist verpflichtet sämtliche Massnahmen, welche zur Dienstleistungserbringung der durch den AN erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der AG hat die Vorkehrungen am abgemachten Ort zur abgemachten Zeit und im abgemachten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen notwendiger Informationen und Unterlagen an den AN. Der AG geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen.

4.5 Der AG erklärt mit der Zustimmung zu diesen AGB ausdrücklich, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.

5 Verweigerung von Dienstleistungen

5.1 Fahrzeugelektronik kann Produktions- oder Konstruktionsfehler enthalten. Diese Fehler können durch den AN nicht diagnostiziert und repariert werden. Der AN verweigert Prüf- und Reparaturdienstleistungen an Fahrzeugelektronik mit derartigen Fehlern. Der AN versucht jedoch durch regelmässiges Überprüfen von Herstellerinformationen solche Vorkommnisse zu vermeiden.

5.2 Für etwaige Schäden, welche auf Produktions- oder Konstruktionsfehler zurückzuführen sind übernimmt der AN keine Verantwortung. Selbst dann, wenn die betroffene Fahrzeugelektronik durch den AN geprüft, kein offensichtlicher Fehler festgestellt und dies gegenüber dem AG auch so kommuniziert wurde.

5.3 Bei Überprüfungen von Fahrzeugelektronik an welcher keine Fehler festgestellt wurden, wird keine Gewährleistung übernommen, dass zukünftig auch keine Fehler auftreten können.

5.4 Der AN führt keine Dienstleistungen an sicherheitsrelevanter Fahrzeugelektronik wie Airbag-Steuergeräte, Airbags, Gurtstraffern etc. durch.

5.5 Der AN behält sich das Recht vor Dienstleistungen an stark beschädigter Fahrzeugelektronik zu verweigern. Stark beschädigt heisst: verbrannt, mechanisch beschädigt oder längere Zeit im Wasser gelegen.

5.6 Ebenfalls ausgeschlossen von Dienstleistungen durch den AN ist vergossene, verklebte, oder hermetisch abgeriegelte Fahrzeugelektronik, bei welcher nicht zerstörungsfrei an die entsprechenden elektronischen Komponenten gelangt werden kann.

5.7 Der AN behält sich das Recht vor Dienstleistungen an Fahrzeugelektronik aus internen Gründen zu verweigern. Als interne Gründe gelten u.a. : momentanes Fehlen von entsprechenden Test- und Prüfgeräten; Nichtbeschaffbarkeit von Spezialersatzteilen etc. 

6 Angebot und Vertragsabschluss

6.1 Der Vertrag kommt nach Annahme der Bestellung des AG durch den AN zustande Die Annahme durch den AN erfolgt mit Ausführung der bestellten Dienstleistung durch den AN und / oder einer Bestellbestätigung durch denselben. 

6.2 Die Vertragssprache ist deutsch

6.3 Angebote oder Kostenvoranschläge durch den AN sind grundsätzlich unverbindlich. Im Einzelfall verbindliche Preisangaben des AN aufgrund z.B. eines schriftlichen Kostenvoranschlages, sind nur innerhalb zweier Wochen ab Datum des Kostenvoranschlags  gültig.

6.4 Nebenabreden und nachträgliche Vertragsanpassungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form.

6.5 An Dokumentation aller Art sowohl in physischer als auch elektronischer Form sowie Software behält der AN die Eigentums- und Urheberrechte vor. Vor deren Weitergabe des AG an Dritte muss vorgängig die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des AN eingeholt werden.

6.6 AG und AN haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurück zu treten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist nicht zulässig. Es werden dem AG die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Der genaue Betrag wird dem AG bei Vertragsabschluss mitgeteilt.

7 Preise und Zahlungsbedingungen

 

7.1 Die Preisangaben auf der Website oder in separat herausgegebenen Preislisten des AN sind Endpreise. Darin nicht enthalten sind die zum aktuellen Zeitpunkt gültige Mehrwertsteuer (MwSt), Versand-, Verpackungs- sowie sonstige Kosten und Steuern. Diese zusätzlichen Kosten werden auf der Rechnung separat und ergänzend zu den jeweiligen Endpreisen ausgewiesen.

7.2 Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF).

7.3 Der AN behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website oder in anderen vom AN herausgegebenen Preislisten. Für den AG gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.

7.4 Die Preise gelten für geprüfte und / oder reparierte Fahrzeugelektronik am Geschäftssitz des AN. Bei Dienstleistungen an Fahrzeugelektronik, für welche keine expliziten Preise vereinbart worden sind, wird der Preis auf Anfrage des AG separat berechnet und diesem zu gegebenem Zeitpunkt mitgeteilt.

7.5 Nachträgliche Änderungen der ursprünglich vom AG angeforderten Dienstleistungen werden zusätzlich verrechnet.

7.6 Der AN verschickt standardmässig ausschliesslich Rechnungen in elektronischer Form. Abweichend davon kann die Rechnung auch direkt am Geschäftssitz des AN durch Barzahlung bei Abholung beglichen werden.

7.7 Der AG ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Wird die Rechnung nicht innerhalb der vorgenannten Zahlungsfrist beglichen, wird der AG abgemahnt. Begleicht der AG die Rechnung nicht binnen der angekündigten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzugs schuldet der AG Verzugszinsen in der Höhe von 4%.

7.8 Gültiger Zeitpunkt der Rechnungsbegleichung ist das Datum des Zahlungseinganges beim AN.

7.9 Die AN behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.

7.10 Eine Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des AG gegen den AN ist nicht zulässig.

7.11 Dem AN steht das Recht zu bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung oder die Lieferung der Fahrzeugelektronik zu verweigern.

7.12 Beanstandungen an der Rechnung sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum dem AN schriftlich mitzuteilen.

7.13 Der AN behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und vom AG erbetene Dienstleistungen nur gegen Voraus-, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung  zuzulassen.

8 Fristen

8.1 Angaben zu Dienstleistungsfristen sind geschätzt und daher nicht verbindlich. Sind im Einzelfall ausdrücklich Dienstleistungsfristen vereinbart und diese integrierender Bestandteil der bestellten Dienstleistung, verlängern sich diese Fristen bei Eintritt von nicht vorhersehbaren Ereignissen oder höherer Gewalt.

8.2 Gleiches gilt ebenfalls bei durch den AG gegenüber dem AN geschuldeten Pflichten. Die Dienstleistungsfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Fahrzeugelektronik, an welcher besagte Dienstleistungen durchgeführt wurden, zur Abholung durch den AG oder zum Versand an denselben bereitliegt.

9 Versand, Verpackung und Verpackungsrichtlinien

9.1 Versand der Fahrzeugelektronik zum AN und damit zusammenhängende Kosten liegen in der Verantwortung des AG. Fordert der AG den AN auf, die Fahrzeugelektronik persönlich an den Geschäftssitz des AG zu bringen oder von dort abzuholen, behält sich der AN das Recht vor den Transportauftrag gesondert in Rechnung zu stellen.   

9.2 Rückversand erfolgt standardmässig als Paket mit der aktuell günstigst möglichsten Versandart. Der AG kann jedoch auch eine andere Versandart wählen oder die Fahrzeugelektronik direkt am Geschäftssitz des AN abholen. Dies muss jedoch vorgängig mit dem AN abgesprochen und von diesem bestätigt werden.

9.3 Versandkosten werden stets gesondert dem AG weiterverrechnet und deren Höhe setzt sich zusammen aus den aktuellen Preisen der entsprechenden Versanddienstleister und zusätzlich einer Bearbeitungspauschale.

9.4 Der AN verwendet die vom AG gestellte Verpackung für die Fahrzeugelektronik aus Umweltschutzgründen wieder, sofern sie den unten angegebenen Verpackungsrichtlinien des AN entspricht. Weicht die Verpackung des AG von den Verpackungsrichtlinien ab oder ist durch den Versand stark beschädigt worden, ersetzt der AN die Verpackung und verrechnet dem AG eine gesonderte Pauschale für die Neuverpackung.

9.5 Der AN gibt zum Schutz der zu versendenden Fahrzeugelektronik folgende Verpackungsrichtlinien vor:

a) Die Fahrzeugelektronik muss in einer stabilen und gegen Druck und Stösse geschützten Verpackung untergebracht sein. Die Fahrzeugelektronik darf nicht plötzlich aus der Packung herausfallen.

b) Die Verpackung muss die Fahrzeugelektronik vor Regentropfen, Spritzwasser und dgl. schützen können.

c) Die Fahrzeugelektronik darf sich innerhalb der Verpackung nicht frei bewegen können, sondern muss genügend gepolstert werden.

d) zulässige Polsterungsmaterialen sind: Luftpolsterfolie, Kartonpapier, Zeitungspapier und dgl.

e) nicht zulässige Polsterungsmaterialien sind: Styropor (EPS), Verpackungschips und dgl.

10 Mängelbericht und Gewährleistung

10.1 Sollte an den AG ausgelieferte Fahrzeugelektronik Mängel oder Transportbeschädigungen aufweisen, muss der AG dies innert 10 Tagen melden. Versteckte Mängel oder Beschädigungen sind innert gleicher Frist nach Entdeckung zu reklamieren. Andernfalls entfällt die Gewährleistungspflicht des AN.

10.2 Zeigt sich ein Mangel an Fahrzeugelektronik erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der AG den Nachweis zu führen, dass die Fahrzeugelektronik bei Gefahrübergang mangelhaft war.

10.3 Für allfällige Mängel bei an Fahrzeugelektronik durchgeführten Dienstleistungen bessert der AN nach. Wenn die Nachbesserung vom AN aus verschiedenen Gründen nicht durchgeführt wird, hat der AG das Recht eine Preisermässigung zu verlangen oder ganz vom Vertrag zurückzutreten.

10.4 Das Rücktrittsrecht steht dem AG nicht zu, wenn der beanstandete Teil der Nichterfüllung der Dienstleistung nur marginaler Natur ist.

10.5 Während der Zeit der Nachbesserung hat der AG keinen Anspruch auf ein Ersatzprodukt. Die Gewährleistung beginnt nur für das nachgebesserte Element neu zu laufen, für die restlichen Elemente des Produkts läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.

10.6 Bei Transportschäden kontaktiert der AG direkt das Versandunternehmen und klärt mit diesem allfällige Versicherungsleistungen oder Schadenersatzansprüche.

10.7 Oben genannte Mängelansprüche verjähren innerhalb eines Jahres.

10.8 Die Dauer der Gewährleistung für Dienstleistungen an Fahrzeugelektronik beträgt 24 Monate. Die Gewährleistung deckt ausschliesslich nur Mängel im von der Dienstleistung betroffenen Bereich. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt ab Rechnungsdatum der betreffenden Dienstleistung.

10.9 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel, die auf Nichtbeachtung von Inbetriebsetzungs- und Bedienvorschriften der Fahrzeugelektronik zurückzuführen sind oder auf die unsachgemäße Verwendung derselben schliessen lassen. Das Gleiche gilt bei fehlerhafter Bedienung, Montage und Inbetriebsetzung sowie der Verwendung nicht geeigneter Hilfsmittel durch den AG oder durch Dritte und ebenfalls für den natürlichen Verschleiss der Fahrzeugelektronik. Weiter übernimmt der AN keine Haftung, wenn die Fahrzeugelektronik durch den AG oder durch Dritte geöffnet wird.

10.10 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an Fahrzeugelektronik gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11 Haftung

 

11.1 Der AN haftet unbeschränkt für direkte Schäden, sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des AN beruht. Im Übrigen wird die Haftung im gesetzlich zulässigen Rahmen wegbedungen.

11.2 Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

11.3 Die Haftung für alle indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen.

11.4 Der AG ist verpflichtet allfällige Schäden dem AN umgehend zu melden.

12 Höhere Gewalt

 

12.1 Wird die fristgerechte Erfüllung von Dienstleistungen durch den AN, dessen Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist der AN während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann der AN vom Vertrag zurücktreten. Der AN hat dem AG bereits geleistete Bezahlungen vollumfänglich zurück zu zahlen.

12.2 Sämtliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge höherer Gewalt, sind ausgeschlossen.

13 Immaterialgüterrechte

 

13.1 Alle Rechte an Dienstleistungen, Produkten und allfälligen Marken stehen dem AN zu oder dieser ist zu deren Benutzung vom jeweiligen Inhaber berechtigt.

13.2 Weder diese AGB noch dazugehörige Sondervereinbarungen übertragen Immaterialgüterrechte, ausser dies werde explizit erwähnt.

13.3 Weiter ist die Weiterverwendung und Veröffentlichung von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem, welche der AG im Zusammenhang mit diesen AGB erhält, nicht erlaubt, es sei denn es werde vom AN ausdrücklich erlaubt.

13.4 Benutzt der AG  im Zusammenhang mit dem AN Informationen, Texte oder Bilder, an welchen Dritte ein Schutzrecht haben, hat der AG sicherzustellen, dass keine dieser Schutzrechte verletzt werden.

14 Datenschutz

14.1 Der AN darf die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Der AN ergreift die notwendigen Massnahmen, welche zur Datensicherung gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der AG erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch den AN vollumfänglich einverstanden.

14.2 Der AG ist sich bewusst, dass der AN auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist Informationen des AG diesen oder Dritten bekannt zu geben.

14.3 Hat der AG es nicht ausdrücklich untersagt, darf der AN die Daten zu Marketingzwecken verwenden und für Werbezwecke an dessen Partner weitergeben.

14.4 Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner, Hilfspersonen oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.

15 Vertraulichkeit

 

15.1 AG und AN, sowie deren Hilfspersonen, verpflichten sich alle Informationen vertraulich zu behandeln, welche im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen den genannten Parteien unterbreitet oder angeeignet wurden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.

16 Eigentumsvorbehalt

 

16.1 Der AN behält sich das Eigentum an Komponenten und Dienstleistungen bis zur vollständigen Zahlung der Rechnung vor.

16.2 Laufen Zwangsvollstreckungsmassnahmen gegen den AG, so hat dieser den AN unverzüglich darüber zu informieren. Dies gilt auch anderweitige Beeinträchtigungen. Davon unabhängig hat der AG im Voraus Dritte auf allfällige Eigentumsvorbehalte des AN hinzuweisen. 

16.3 Bei einer Weiterverarbeitung von Komponenten mit Eigentumsvorbehalt erhält der AN unmittelbar Eigentum an der neu produzierten Sache.

17 Verjährung eigener Ansprüche

 

17.1 Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren in zehn Jahren.

18 Erklärungsformen

18.1 Rechtliche Erklärungen, Anzeigen und dgl., welche der AG gegenüber dem AN oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen der schriftlichen Form. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung der schriftlichen Form.

19 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

19.1 Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen AG und AN das ordentliche Gericht am Geschäftssitz des AN zuständig.

19.2 Die Geltung internationalen oder EU-Rechts ist ausgeschlossen. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.

19.3 Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Geschäftssitz des AN.

20 Salvatorische Klausel

20.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt.

20.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige rechtlich zulässige Regelung oder Handhabung, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck entspricht oder am nächsten kommt.

20.3 Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.

Stand: 31.05.2021

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